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Minister kündigt zum Höhepunkt des Job-Booms "Arbeitsmarktschirm" an - Arbeitslosigkeit erstmals seit 16 Jahren unter drei Millionen


Nürnberg/Berlin (dpa) - Zur Abwehr eines Arbeitsmarkt-Abschwungs hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zum Höhepunkt des Job- Booms einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" angekündigt. Ähnlich wie beim Rettungspaket für Banken sollen mit einem Maßnahmenbündel die Folgen von Finanzmarktkrise und Konjunkturflaute auf dem Stellenmarkt abgemildert werden, erläuterte der Minister am Donnerstag in Berlin. Für einen solchen Schutzschirm sprachen sich auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aus.

Die Arbeitslosigkeit war im Oktober trotz Finanzmarktkrise und Konjunkturflaute bundesweit auf ein Rekord-Tief gesunken. Dabei wurde erstmals seit 16 Jahren die Drei-Millionen-Marke unterschritten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Donnerstag waren im Oktober 2 997 000 Männer und Frauen arbeitslos - und damit so wenige wie zuletzt im November 1992. Das waren 84 000 weniger als im September und 437 000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Punkte auf 7,2 Prozent zurück.

"Der Oktober hat das von vielen Menschen erhoffte Signal gebracht: Die Arbeitslosenzahl ist knapp unter drei Millionen gesunken", kommentierte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise die neuesten Arbeitsmarktdaten. Mittelfristig rechne er dennoch mit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit, sagte Weise. Dadurch dürfte die Zahl der Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt 2009 voraussichtlich um 30 000 auf 3,29 Millionen steigen.

Bundesarbeitsminister Scholz kündigte unterdessen im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate an. Den Arbeitgebern solle damit trotz schwächeren Wirtschaftswachstums und Finanzmarktkrise die Möglichkeit gegeben werden, ihre Belegschaften zu halten statt zu entlassen, sagte er in Berlin.

Auch solle die Arbeitsvermittlung gestärkt werden: Bei der Bundesagentur für Arbeit werde es 1000 zusätzliche Vermittlerstellen geben, und 1400 bislang befristete Stellen würden in dauerhafte Stellen umgewandelt. Bei den Arbeitsgemeinschaften, bei denen BA und Kommunen sich gemeinsam um Langzeitarbeitslose kümmern, werde die Zahl der Vermittler kurzfristig um 1900 aufgestockt. Ferner sollen auch dort in den nächsten drei Jahren fast 10 000 Stellen "entfristet" werden.

Zusätzliche Beschäftigung erhofft sich Scholz durch die Programme zur verbesserten Förderung von Haushalten als Arbeitgeber, die bessere steuerliche Absetzbarkeit von privaten Handwerker-Rechnungen sowie mehr Qualifikation im Pflegebereich. Er sei bereit, dafür die Umschulungsfinanzierung des Bundes auszubauen.

BA-Chef Weise forderte derweil rasche Lösungen, um die Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu beenden: "Wir brauchen eine Stabilisierung der Finanzwirtschaft, damit Unternehmen mit erfolgreichen Produkten, die Investitionen planen, diese auch finanzieren können", unterstrich der Chef der Nürnberger Bundesbehörde.

Derzeit gebe es aber selbst in den von der Konjunkturflaute am stärksten betroffenen Branchen wie der Automobilindustrie und den Autozulieferern keine Hinweise auf einen Abbau von Stammbelegschaften. Vielmehr versuchten die meisten Unternehmen, ihre Absatzflaute mit dem Abbau von Überstunden oder dem verringerten Einsatz von Zeitarbeitern zu überbrücken. Viele Unternehmensführungen prüften derzeit außerdem den Einsatz von Kurzarbeit.

Zuversichtlich stimmt die Bundesagentur die nach wie vor große Zahl von freien Stellen in der Wirtschaft. So waren im Oktober den örtlichen Arbeitsagenturen nach BA-Angaben 571 000 Jobs in Unternehmen der freien Wirtschaft gemeldet gewesen; dies seien 14 000 weniger als im September. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm weiter zu. Sie lag zuletzt (im August) mit 27,68 Millionen um 552 000 über dem Vorjahr.

Für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigt die Entwicklung am Arbeitsmarkt, dass Deutschland "wieder zum Jobmotor geworden" ist. Diesen Erfolg hätten Betriebe, Beschäftigte und Politik in einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreicht, betonte Pofalla. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil sprach mit Blick auf die guten Arbeitsmarktzahlen von einem "großen Erfolg für Deutschland". Es müsse nun mit einem "Schutzschirm für Arbeitsplätze" verhindert werden, dass sich die Weltfinanzmarktkrise auf den Stellenmarkt auswirke.

Die Oppositionsparteien warnten angesichts der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung vor zu großer Euphorie. Die Bundesregierung müsse endlich damit aufhören, sich in den stets sinkenden Arbeitslosenzahlen zu sonnen, forderte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Es müsse stattdessen mit konkreten Maßnahmen, wie der Begrenzung von Leiharbeit, einem drohenden Abschwung entgegen gesteuert werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, sprach von "geschönten Arbeitslosenzahlen"; immerhin seien fast 1,5 Millionen Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen "versteckt".  << zurück zur Übersicht