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Leitl wünscht sich staatliches Hilfspaket für Betriebe
"Für einen großen Schuldnerausfall könnte die Regierung den Betrieben das bieten, was sie den Banken bietet", kann sich Wirtschaftskammerpräsident Leitl ein staatliches Hilfspaket in Anlehnung an das Bankenrettungspaket vorstellen.

Wien (APA) - Angesichts der Finanzkrise forderte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auch erneut den Wegfall der Kreditvertragsgebühren.

Für die Zukunft notwendig seien - neben der Streichung dieser Gebühren - die Stärkung der Klein- und Kleinstbetriebe - etwa durch eine steuerliche Begünstigung analog zum 13. und 14. Monatsgehalt bei unselbstständig Beschäftigten und die Einführung eines Investitionsfreibetrags für die Dauer von zwei Jahren.

Weiters sollen "unsere Betriebe einen Strompreis haben, der vernünftig ist", meinte Leitl und verwies auf die besondere Verantwortung der öffentlichen Versorger. "Als öffentlicher Eigentümer würde ich sagen: Diese Preiserhöhung setzen wir aus", hält Leitl den bereits angekündigten Energiepreissteigerungen entgegen. Der Energieregulator in Österreich (die E-Control, Anm.) sei "zahnlos", es müsse ihm "ein g'scheites Gebiss gegeben werden".

Das Bankenhilfspaket sei deshalb innerhalb von Tagen so rasch geschnürt worden, "weil es rasch gehen musste". Die Banken nehmen Eigenkapital auf und zahlen dafür 8 Prozent Zinsen. "Wir müssen Vertrauen hineinbringen, um wieder 'business as usual' zu ermöglichen", bezog sich Leitl auf die ins Stocken geratenen Finanzierungen zwischen den Banken, zu den Unternehmen und zu den Konsumenten.

An der zum Verkauf stehenden Fluggesellschaft AUA solle der Staat "zumindest mit einer symbolischen Beteiligung dabei sein" - eine halbe Milliarde Euro sei aber "sicher keine symbolische Beteiligung" mehr. Das derzeitige Verkaufsprozedere würde der Wirtschaftskammer-Präsident sofort stoppen.

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