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Konjunkturpaket bleibt umstritten - Handwerk hofft auf Impulse

Berlin (dpa) - Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung bleibt umstritten. Während das Handwerk auf Entlastungen hofft, spricht die FDP von Schnellschüssen. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montag), gerade den Schlüsselbranchen Kfz und Bau könnten die angekündigten Maßnahmen helfen. Die Betriebe würden versuchen, ihre Beschäftigten zu halten.

Der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), kritisierte das Paket im "Tagesspiegel" (Montag) als "Schnellschuss ohne Gewähr einer positiven Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montag): "Das Programm wird verpuffen, weil es ein klassisches Subventionsprogramm ist und außerdem hauptsächlich teurere Anschaffungen begünstigt, anstatt das ganz normale Leben zu erleichtern."

Das Bundeskabinett will das Paket an diesem Mittwoch beschließen und anschließend den Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften vorstellen. Vorgesehen sind unter anderem die Aussetzung der Kfz- Steuer für Neuwagen, die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen sowie Investitionen in Verkehr und Infrastruktur.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnte die Pläne zur Kfz-Steuer in der "Financial Times Deutschland" (Montag) ab. "Man bekommt dieser Tage den Eindruck, dass hinsichtlich der Vielzahl von Vorschlägen und Forderungen bald die Dämme brechen." Investitionen in den Straßenbau halte er hingegen für sinnvoll, sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung" (Montag).
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