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Konjunkturpaket soll Krise mildern - Merkel: Brücke zum Aufschwung


Berlin (dpa) - Mit einem der größten Konjunkturpakete der vergangenen Jahrzehnte will die Bundesregierung den Wirtschaftsabschwung abmildern und Arbeitsplätze sichern. Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch nach Eilberatungen ein Bündel von Maßnahmen beschließen, das 2009 und 2010 die Staatskassen mit zusätzlich 15 Milliarden Euro belasten wird.

Nach dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Beschlussentwurf verspricht sich die große Koalition dadurch Investitionen und Anschaffungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Bürger und Unternehmen sollen motiviert werden, Handwerkern zusätzlich Aufträge zu erteilen und durch den befristeten Wegfall der Kfz-Steuer neue Autos zu kaufen. Allein eine Milliarde Euro sind für Verkehrsinvestitionen vorgesehen. Weiter soll in Ergänzung zum Finanzrettungspaket die Vergabe von Krediten an den Mittelstand in Höhe von 20 Milliarden Euro abgesichert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag optimistisch, dass Deutschland trotz der Finanzkrise "in absehbarer Zeit" wieder an die starken Aufschwungjahre anknüpfen könne. Die Maßnahmen sollten "eine Brücke bauen" bis zu den Zeiten, in den sich der Aufschwung fortsetzen könne. 2009 werde es schlechte Nachrichten geben. 2010 könne es aber wieder besser laufen. Nach dem Kabinettsbeschluss will Merkel bei Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften für das Paket werben.

Die Opposition kritisierte das Paket mit der Überschrift "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung". FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte stattdessen Steuersenkungen. Die Grünen präsentierten ein Gegenpaket mit Umweltschwerpunkt. Es sieht unter anderem "Klima-Schecks" in Höhe von 50 Euro pro Jahr für Bürger vor, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen kaufen sollen.

Nach Auffassung der Linken sind die Vorhaben im Vergleich zu ähnlichen Regierungsprojekten im Ausland zu zaghaft. "Das ist ein Progrämmchen", sagte Linke-Chef Oskar Lafontaine. Verbände reagierten ebenfalls skeptisch. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte davor, wegen der Finanzkrise für "konjunkturelle Strohfeuer" Milliarden Euro aus dem Fenster zu werfen.

Bedenken kamen aber auch aus den Koalitionsfraktionen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion Steffen Kampeter sorgte sich um die Haushaltskonsolidierung. Hintergrund: In dem Entwurf wird angesichts der Belastungen aus der Finanzkrise und dem Milliarden-Konjunkturpaket auf ein neues Zieldatum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt verzichtet.

In der Kabinettsvorlage heißt es: Die Bundesregierung werde alles tun, "um einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung baldmöglichst zu erreichen". Das ursprüngliche Zieldatum 2011 für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden sei "aus heutiger Sicht" nicht zu realisieren, heißt es weiter. Zugleich wurde betont: "Dies bedeutet keine Aufgabe des Ziels." Merkel sagte, aus ihrer Sicht solle der ausgeglichene Etat aber dennoch in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden.

Mit dem Gesamtpaket mit 15 Maßnahmen will die Regierung "in Anbetracht der weltweiten Konjunkturabschwächung als Folge der ernsten Krise auf den globalen Finanzmärkten" Wachstum und Beschäftigung sichern, wie eingangs der Vorlage betont wird. Merkel strich auf dem Arbeitgebertag heraus, dass nach Vorstellung der Regierung das Kurzarbeitergeld künftig wieder bis zu 18 statt wie bisher 12 Monaten gezahlt werden kann. "Es ist allemal besser, einen Arbeitnehmer in der Krise zu halten, als ihn nachher wiederzuholen", sagte die Kanzlerin.

Positiv reagierten die Verbände darauf, dass die staatliche KfW Bankengruppe die Kreditversorgung der Wirtschaft sichern soll. Dazu wird - bis Ende 2009 befristet - ein zusätzliches Finanzierungsinstrument von bis zu 15 Milliarden Euro geschaffen. Bei den Krediten sind auch Haftungsübernahmen durch die KfW von bis zu 80 Prozent vorgesehen.

In den Koalitionsfraktionen war über die Steuerbefreiung für alle Neuwagen-Käufer für ein Jahr am meisten diskutiert worden, weil hier Mitnahmeeffekte befürchtet werden. Für besonders schadstoffarme Wagen soll die Befreiung ein Jahr länger bis Ende 2010 gelten. Der Erlass gilt ab Kabinettsbeschluss, die Steuerbefreiung läuft Ende 2010 aus  << zurück zur Übersicht