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Schweiz verlangt schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken


Bern (dpa) - Die Schweizer Regierung will die Eigenkapitalvorschriften für die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse (CS) verschärfen. Dazu soll die Bankenkommission noch im November größere Eigenmittelpolster vorschreiben, wie die Regierung am Mittwoch beschloss. Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärte, die Schweiz kenne bereits strengere Eigenkapital-Anforderungen als das Ausland. Die aktuelle Krise zeige aber, dass dies nicht ausreiche.

Der durch die Finanzkrise arg gebeutelten UBS war am 15. Oktober mit einem zweistelligen Milliardenpaket unter die Arme gegriffen worden. Die Regierung sei auch bereit, bei Bedarf neue mittelfristige Bankverbindlichkeiten von Schweizer Instituten auf dem Kapitalmarkt zu garantieren, sagte Merz. Die Regierung will außerdem bei den Gehaltsstrukturen der Banken eingreifen. Unangemessene Anreize hätten zur Krise beigetragen, sagte Merz. Die UBS wird verpflichtet, ihr Lohn- und Bonussystem für Management und Verwaltungsrat neu auszurichten. Von der UBS würden Zurückhaltung und "gute Unternehmensführung" erwartet.

Mit dem Hilfspaket überträgt die Schweizerische Nationalbank illiquide Aktiven der UBS von 60 Milliarden Dollar (46,4 Mrd Euro) in eine Auffanggesellschaft. Die UBS stattet diese Gesellschaft mit Eigenkapital von maximal sechs Milliarden Dollar aus. Der Bund seinerseits stärkt die Eigenmittel der UBS mit einer Pflichtwandelanleihe von sechs Milliarden Franken (fast 4,0 Mrd Euro).

Bis zur Wandlung, die spätestens 30 Monate nach Ausgabe stattfinden muss, erhält der Bund einen Zins von 12,5 Prozent. Danach wird der Schweizer Staat rund neun Prozent aller ausstehenden UBS- Aktien halten. Ausbezahlt ist das Geld noch nicht. Zuerst muss eine außerordentliche Generalversammlung der UBS am 27. November der Schaffung dieses bedingten Kapitals zustimmen.
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