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Oberster Richter mahnt zu wirksamer Begrenzung der Staatsschulden


Karlsruhe (dpa) - Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung angemahnt. Das Bundesverfassungsgericht habe vergangenes Jahr in seinem Urteil zum Bundeshaushalt 2004 deutlich gemacht, dass die Schuldengrenze im Grundgesetz ein "stumpfes Schwert" sei, sagte Papier nach dem vorab verbreiteten Manuskript am Donnerstag bei einem Vortrag in der Universität Karlsruhe. Das Gericht habe den Gesetzgeber deshalb aufgefordert, wirksamere Instrumente zur Beschränkung staatlicher Schuldenpolitik zu entwickeln. An die Adresse der Länder appellierte der oberste Richter, sie könnten hier eigene Wege gehen und "mit gutem Beispiel" voranschreiten.

Nach den Worten des obersten Richters Deutschlands könnte die gewaltige staatliche Schuldenlast - 900 Milliarden Euro allein beim Bund - vor dem Hintergrund der staatlichen Hilfsmaßnahmen für den Finanzmarkt zusätzliche Brisanz erhalten. Müssten die staatlichen Garantien tatsächlich einmal eingelöst werden, könne es zu der fast schon paradoxen Situation kommen, dass der Staat bei gerade diesem Finanzmarkt wiederum staatliche Kredite aufnehmen müsse.

Im Übrigen zeige die Krise, "dass angesichts des eklatanten Versagens der Marktkräfte das bisherige Ordnungssystem für den Finanzmarkt nicht ausreichte". Auch hier müssten der Staat oder die internationale Staatengemeinschaft handeln: "Ohne einen gesetzlichen Rahmen für den Markt geht es nicht." Andererseits dürfe man aber auch nicht einer "naiven Staatsgläubigkeit" das Wort reden: "Der Staat muss aufpassen, dass er beim Eingreifen in die Wirtschaft nicht überzieht."
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