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Neue Welt-Finanzordnung soll bis Juli 2009 stehen


Berlin/Brüssel (dpa) - Die Vorgaben für eine neue Welt- Finanzordnung sollen nach den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel möglichst bis Juli kommenden Jahres stehen. Der von der französischen EU-Ratspräsidentschaft einberufene Sondergipfel der EU an diesem Freitag in Brüssel solle dafür erste "Leitplanken" vereinbaren, berichteten Vertreter des Kanzleramts am Donnerstag in Berlin.

Einen Zeitplan möglichst mit einem konkreten Mandat für eine Reform der Finanzsysteme soll es dann beim Weltfinanzgipfel eine Woche später in Washington geben. Zieldatum für abschließende Vereinbarungen ist ein Gipfel unter italienischer G8-Präsidentschaft im Juli 2009.

Formelle Beschlüsse der 27 Staats- und Regierungschefs wird es bei dem etwa dreistündigen Treffen in Brüssel nicht geben, um den Verhandlungsspielraum der EU-Vertreter in Washington nicht unnötig einzuengen. Noch gebe es vor allem bei der Festlegung der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) große Meinungsunterschiede vor allem mit den USA, heißt es im Kanzleramt.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat für den EU-Gipfel ein überarbeitetes Papier vorgelegt. Darin sind alle Hinweise auf eine europäische "Wirtschaftsregierung" gestrichen worden. Solche Hinweise gab es noch in einem ersten Entwurf. Vor allem Deutschland lehnt das französische Konzept von Vorgaben für die Wirtschaftspolitik nur durch die 15 Euro-Länder ab.

Inzwischen gibt es in Washington Bemühungen der EU, dass zu dem G20-Gipfel der mächtigsten Industriestaaten (G8) und der aufstrebenden Schwellenländer wie Indien oder China auch Spanien und die Niederlande hinzugezogen werden. Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sind sowieso dabei. Sie wollen möglichst mit einer Stimme auftreten.

Die EU will erreichen, dass Finanzmärkte transparenter werden und die Aufsicht weltweit gestärkt wird. Dabei soll dem IWF in Washington eine Schlüsselrolle zukommen. "Die Finanzkrise dauert an, und es geht auch ums Krisenmanagement", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Das Treffen in den USA sei der Anfang eines Weges zu einer neuen Weltfinanzordnung, nicht das Ende, hieß es.

In Brüssel wird damit gerechnet, dass es Anfang kommenden Jahres nach der Amtseinführung des neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama einen weiteren Weltfinanzgipfel geben wird, diesmal in Europa.

Die EU habe sich intensiv mit der Finanzkrise und deren Wirkung für die ganze Wirtschaft beschäftigt, unterstrichen Diplomaten. So vereinbarte der reguläre EU-Gipfel Mitte Oktober einen Rahmen, in dem die Mitgliedstaaten bei Krisenbanken einsteigen und milliardenschwere Garantien gewähren können. "Andere Partner sind noch nicht soweit", sagte ein EU-Diplomat, deshalb gehöre Europa in diesem Feld in die weltweite Führungsriege.
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