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BayernLB soll bis 2015 komplett privatisiert werden


München (dpa) - Die schwer angeschlagene BayernLB soll nach den Vorstellungen des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) vollständig privatisiert werden. Zunächst brauche es einige Umstrukturierungen bei der Landesbank, sagte er dem "Münchner Merkur" (Samstag). "Danach streben wir bis zum Jahr 2014 eine Teilprivatisierung an, und dann ein Jahr später, nach Ablauf der Staatsträgerhaftung, die komplette Privatisierung."

Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen. Die Bank hatte sich im Zuge der US- Immobilienkrise verspekuliert und braucht 6,4 Milliarden Euro an Kapital. Als erste Landesbank in Deutschland suchte die BayernLB Zuflucht unter dem Rettungsschirm des Bundes. Mittelfristig könne die Landesbank nun ihre Rolle im Mittelstandsgeschäft spielen, sagte Zeil. "Wichtig ist, dass es nicht Aufgabe des bayerischen Steuerzahlers sein kann, die Risiken einer international tätigen Geschäftsbank zu tragen."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte wegen des Debakels bei der BayernLB indirekt auch den Rücktritt von BayernLB- Chef Michael Kemmer gefordert. Nach einem Machtkampf im Verwaltungsrat der Bank und Protesten der Beschäftigten konnte sich Kemmer aber im Amt halten. Allerdings wurde spekuliert, dass Seehofer weiterhin auf einen Abtritt von Kemmer wartet. Zeil erklärte hingegen: "Die Bank braucht jetzt einen handlungsfähigen Vorstand."

In den vergangenen Monaten war über zahlreiche Möglichkeiten für die Zukunft der BayernLB diskutiert worden, vom Einstieg eines Privatinvestors bis zu einer Fusion mit der Landesbank Baden- Württemberg LBBW. Eine Privatisierung galt bisher nur als eine von mehreren Optionen.

Angesichts der internationalen Finanzkrise bezeichnete Seehofer das deutsche Finanzsystem mit kommunalen und genossenschaftlichen Banken als richtiges Modell. Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten sich als die stabilsten Banken erwiesen, sagte er bei der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union CSA am Samstag in Deggendorf. Es sei gut, dass die Politik nie Hand an dieses System angelegt habe.
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