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Wirtschaftsweise erwarten Rezession - Kritik an Regierungshilfen


Berlin (dpa) - Die fünf Wirtschaftsweisen sehen Deutschland 2009 in einer Rezession. Zugleich kritisiert der Sachverständigenrat das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Es handele sich um ein "Sammelsurium von Einzelmaßnahmen", steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in dem dem neuen Jahresgutachten. Es wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch überreicht. Unterdessen haben sich die Konjunkturerwartungen in der Wirtschaft etwas aufgehellt. Das ZEW-Stimmungsbarometer erholte sich leicht.

Nach Einschätzung der Sachverständigen, die die Regierung beraten, wird es 2008 noch ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent geben. Für 2009 geben die Ökonomen einen Wert von 0,0 Prozent an. Nach ihrer Definition sei der Rückgang des Wachstums gegenüber diesem Jahr aber so groß, dass man von einer Rezession sprechen müsse, berichtete auch das "Handelsblatt". Die Regierung hofft im nächsten Jahr trotz Finanzkrise noch auf ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent.

Der Job-Boom ist laut Gutachten im nächsten Jahr zu Ende. Der Zahl der Erwerbstätigen sinke im Jahresschnitt um etwa 81 000 auf 40,2 Millionen. Die Arbeitslosenzahl werde im Schnitt um 35 000 auf 3,3 Millionen Personen steigen. An der Preisfront zeichnet sich eine Entspannung ab. Die Inflationsrate werde 2009 bei 2,1 Prozent liegen. Die schwächere Weltwirtschaft treffe immer stärker die deutschen Exporteure. Dem Gutachten zufolge wird das Exportplus von 4,2 Prozent (2008) auf 0,4 Prozent (2009) schrumpfen.

Beim Konjunkturpaket kritisiert der Rat die jetzt von der SPD gekippte befristete Aussetzung der Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf und die bessere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Lob gibt es für die stärkeren Investitionen in den Verkehr und die längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes. Gleichzeitig warnt der Sachverständigenrat die Koalition, bei den eingeleiteten Reformen nachzulassen.

Anerkennung zollen die Ökonomen der Regierung Merkel für ihr Bankenrettungspaket. Damit sei der Finanzmarkt stabilisiert worden. Jedoch wird ein besseres Konzept für den Sonderfonds gefordert, der über die Milliardenhilfen für Banken entscheidet. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der bei der Bundesbank angesiedelte staatliche Fonds sich zu stark und zu lange in das Tagesgeschäft von Finanzkonzernen einmische. Der Staat müsse sich nach Beruhigung der Märkte wieder zurückziehen.

Auch in der Wirtschaft haben das Bankenpaket, die staatlichen Konjunkturspritzen und die weltweiten Zinssenkungen wieder für etwas mehr Zuversicht gesorgt. Das vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW/Mannheim) ermittelte Stimmungsbarometer liegt im November bei minus 53,5 Punkten - im Vergleich zum Vormonat ein Plus von 9,5 Punkten. Allerdings notiert der ZEW-Index immer noch weit unter dem historischen Mittelwert von plus 27,1 Punkten.

"Von dem gemeinsamen Vorgehen der Regierungen und Zentralbanken scheinen die Experten eine Milderung des Konjunkturabschwungs zu erhoffen", teilte ZEW-Präsident Wolfgang Franz mit. Der Aufwärtstrend sei teilweise aber auch eine Korrektur zum starken Rückgang im Oktober. Für den Index werden Finanzanalysten befragt.
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