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Städtetag will nur noch eine Landesbank für ganz Deutschland


Frankfurt/Main (dpa) - Der Deutsche Städtetag macht sich für eine einzige Landesbank für ganz Deutschland stark. Eine Landesbank reiche zur Unterstützung der kommunalen Sparkassen aus, sagte der Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Frankfurt. Die Städte seien jedoch als "Zwischenschritt" auch mit zwei oder drei Landesbanken - statt derzeit sieben - zufrieden. Den Ländern warf Ude "Kleinstaaterei" vor. Sie wollten "gelegentlich ohne Rücksicht auf Verluste" an ihren Landesbanken festhalten. Diese haben wegen der Finanzkrise teils mit hohen Verlusten zu kämpfen.

Ude lehnte eine Übernahme von Sparkassen durch die Landesbanken strikt ab. Eine Teilprivatisierung der Landesbanken oder deren Einstieg ins Geschäft mit Privatkunden komme ebenfalls nicht in Betracht, da dies den Sparkassen Konkurrenz mache. "Wir werden uns mit Händen und Füßen wehren, dass die Krise bei den Landesbanken die Sparkassen mit in den Strudel zieht", sagte Ude. Das Geschäftsmodell der öffentlich-rechtlichen Sparkassen habe sich dagegen in der Finanzkrise "glänzend bewährt".

Bei der Gewerbesteuer spüren die Städte derzeit noch keine Auswirkungen durch den Konjunkturabschwung. "Aber wir wissen alle, dass die Einbrüche kommen werden", sagte Ude. Einhellig positiv bewertete der Städtetag das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sowie den "Rettungsschirm" für die Banken.

Der Städtetag appellierte zugleich an die Bundesregierung, bei der Krankenhausfinanzierung die Hilfen für die kommunalen Kliniken deutlich zu erhöhen. Andernfalls drohe ein Personalabbau bis hin zu Pleiten, sagte die Vizepräsidentin des kommunalen Spitzenverbands, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Sie bezifferte die Finanzierungslücke bei den kommunalen Krankenhäusern für 2008 und 2009 auf zusammen 6,7 Milliarden Euro.

Der Städtetag begrüßte, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei einer Diskussion am Dienstag in Frankfurt zugesagt habe, dass die Bundesregierung die von den Krankenkassen angestrebte neue Ausgabenbegrenzung für Krankenhäuser nicht unterstützen werde. Roth forderte die Länder auf, bei der Krankenhausfinanzierung zu ihrer Verantwortung zu stehen.
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