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Wirtschaftsweise: Vorschlag für Rentenangleichung - "Erfordert Mut"


Berlin (dpa) - Die fünf Wirtschaftsweisen haben im Streit um ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einen eigenen Vorschlag eingebracht. "Eine solche Entscheidung erfordert Mut", müsse sie doch vor dem Hintergrund unsicherer Einkommensentwicklung getroffen werden, heißt es in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten neuen Jahresgutachten. Derzeit lässt die Bundesregierung Wege zu einer Anpassung prüfen.

Die Sachverständigen schlagen eine "besitzstandswahrende Umbasierung" der für die Rentenberechung relevanten Größen zu einem bestimmten Stichtag vor. Ein Datum nennen sie nicht. Danach würde für Alt- und Neurentner ein einheitlicher gesamtdeutscher aktueller Rentenwert gelten und auch die der individuellen Rentenberechnung zu Grunde liegenden Entgeltpunkte würden einheitlich ermittelt.

Derzeit gibt es in der Rentenberechnung im Osten und Westen noch erhebliche Unterschiede. So liegt der aktuelle Rentenwert Ost um zwölf Prozent unter dem West-Niveau. Dafür erhalten Beschäftigte im Osten mit einem Monatseinkommen bis 4500 Euro eine Aufwertung ihrer Rentenbeiträge um 18 Prozent. Die Experten halten diese Hochwertung von Ost-Einkommen bei vereinheitlichtem Rentenrecht - wie das die Linkspartei fordert - wegen des Gleichbehandlungsgebots im Grundgesetz für problematisch.

Die vorgeschlagene Umbasierung sei dagegen verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar würde nach ihrem Plan der Rentenwert im Westen geringfügig gesenkt. Damit es für die Betroffenen jedoch nicht zu Auszahlungskürzungen kommt, müssten ihre Entgeltpunkte "einmalig nach oben korrigiert werden".
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