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Neuer Streit um Managergehälter - Wulff strikt gegen Regulierung


Berlin (dpa) - In der Koalition ist der Streit über eine Begrenzung von hohen Managerbezügen neu entbrannt. CDU-Vize Christian Wulff wandte strikt gegen staatliche Vorgabe. "Nicht die Politik, sondern Unternehmen und Tarifparteien sind für Gehälter zuständig", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Wulff verteidigte auch sehr hohe Einkommen wie das von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. "Wenn er 70 Millionen Euro verdient, bezahlt er 40 Millionen Euro Steuern, den Rest investiert er. Er schafft in seinem Job Tausende Arbeitsplätze, mit seinem Einkommen auch. So jemanden kann ich nicht verteufeln", sagte der CDU-Politiker.

Demgegenüber wies der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt Kritik an einer unzulässigen staatlichen Intervention in die Privatwirtschaft zurück. Wenn sich der Staat nicht eingemischt hätte, wäre das deutsche Bankensystem zusammengebrochen, sagte Bernhardt, der zusammen mit dem SPD-Politiker Joachim Poß die Arbeitsgruppe zur Festlegung eines neuen Ordnungsrahmens für Managerbezüge leitet, am Mittwoch dem Nachrichtensender N24.

Nach Bernhardts Angaben liegen noch keine abschließenden Empfehlungen vor. Einig sei man sich aber, dass bei Managergehältern künftig langfristige Aspekte eine stärkere Rolle spielen müssten: Deshalb sollten etwa Aktienoptionen nicht bereits nach zwei Jahren, sondern wahrscheinlich erst nach vier Jahre eingelöst werden können. Diskutiert werde auch, Bonuszahlungen nicht bereits am Jahresende, sondern erst mit einigem Abstand auszuzahlen. Zudem solle in Zukunft der gesamte Aufsichtsrat über die Höhe der Bezüge entscheiden.

Poß hält eine gesetzliche Begrenzung von Managervergütungen bei Unternehmen für möglich, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. "Keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte der SPD-Finanzpolitiker der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, stellte Aktienoptionen für Führungskräfte generell in Frage. Damit werde nur der Anreiz für "spekulatives Verhalten" gefördert. Die Grünen- Finanzexpertin Christine Scheel sprach sich dafür aus, hohe Abfindungen steuerlich stärker zu begrenzen.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, warnte vor staatlichen Eingriffen. Bei großen börsenorientierten Firmen verdienten vielleicht zehn bis 15 Vorstandsmitglieder mehr als fünf Millionen Euro im Jahr. "Es wäre doch grotesk, für diese kleine Gruppe ein Gesetz zu machen. Das ist eine Neiddebatte", sagte Müller der "Zeit".
dpa js yydd n1 rh
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