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Weltfinanzgipfel leitet Reform der globalen Finanzarchitektur ein


Washington (dpa) - Im Kampf gegen eine der schwersten Wirtschaftskrisen aller Zeiten wollen die weltgrößten Industrie- und Schwellenländer das globale Finanzsystem mit einer umfassenden Reform stabilisieren. Auf den Finanzmärkten soll es keine Überwachungslücken mehr geben. Das beschlossen rund 20 Staats- und Regierungschefs (G20) am Samstag beim Weltfinanzgipfel in Washington. "Wir müssen die Grundlage für eine Reform legen, die bewirkt, dass eine globale Krise wie die jetzige, sich nicht wiederholen kann", heißt es in ihrer Abschlusserklärung.

Die Regulierung der Finanzmärkte müsse den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen, sagte der scheidende US-Präsident George W. Bush am Ende des Treffens. "Unser Regulierungssystem stammt noch aus dem 20. Jahrhundert." Rund 50 konkrete Maßnahmen eines Aktionsplans sollen bis Ende März nächsten Jahres ausgearbeitet werden. Dann soll es bis Ende April eine Folgekonferenz geben, vereinbarte die G20. Sie repräsentiert rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, künftig werden "alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwacht und reguliert werden". Ihr Fazit: "Wir haben wichtige Schritte zu einer globalen Wirtschaftsordnung gemacht." Der französische Staatschef und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy lobte Europas Geschlossenheit. "Wir betreten eine neue Welt", sagte er. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem historischen Gipfel, betonte aber: "Dies ist der Beginn eines Prozesses, das ist nicht das Ende."

Weiteres Ziel der Runde zur Unterstützung der Weltwirtschaft: Noch bis Ende 2008 soll es bei den seit Jahren erfolglosen Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen doch noch zumindest eine Grundsatzeinigung geben. Einige Länder forderten überdies ein weltweites Konjunkturprogramm gegen die wirtschaftliche Talfahrt.

Die fünfseitige Abschlusserklärung stellt zu den Ursachen der fest: "Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern haben nicht richtig die Risiken eingeschätzt, die in den Finanzmärkten entstanden sind." Gefordert wird auch die Einrichtung neuer globaler Kontrollgremien, die der grenzüberschreitenden Verflechtung der Finanzindustrie Rechnung tragen.

Der Ort des Folgegipfels ist noch offen. In Washington hieß es aber, das Treffen könne in London stattfinden. Dann wird auch der künftige US-Präsident Barack Obama dabei sein, der am Treffen in Washington nicht teilnahm.

Die Gipfelteilnehmer bekennen sich ausdrücklich zu den Prinzipien eines freien Marktes. Gerade Bush hatte dies immer wieder gefordert. Sie seien der beste Weg zu Wohlstand rund um den Globus, sagte er.

Nach Einschätzung der Bundesregierung haben aber auch die Amerikaner ein elementares Interesse an einer stärkeren Regulierung. Wegen der gigantischen Defizite in Haushalt und Leistungsbilanz sowie des stark auf Kapitalanlagen basierenden US-Rentensystems seien sie auf funktionierende Finanzmärkte angewiesen.

Explizit wird in der fünfseitigen Abschlusserklärung eine größere Überwachung der Ratingagenturen angesprochen sowie eine stärkere Reglementierung der spekulativen Hedge-Fonds. Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) sollen modernisiert werden.

Am Rande des Gipfels trafen Berater Obamas mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern zusammen, darunter auch Deutschland. Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Jim Leach sollten den künftigen US-Präsidenten im Anschluss über die Gespräche informieren. dpa us/fd/fb xx z2 kf
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