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Steuerzahler: Regierung soll Sinn von Bürgschaft prüfen


Berlin (dpa) - Steuerzahlerbund und FDP haben Bedenken gegen milliardenschwere Staatshilfen für die Automobilindustrie geäußert. Steuerzahler-Präsident Karl-Heinz Däke kritisierte in "Bild am Sonntag": "Die Politik verspricht zu schnell staatliche Hilfen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sorgfältig zu prüfen, ob die Steuergelder sinnvoll eingesetzt sind." Es sei zu befürchten, "dass der Steuerzahler zwar für die Milliarden-Opel-Bürgschaft aufkommen muss, aber die Arbeitsplätze weiter in Gefahr sind". Auch FDP-Vize Rainer Brüderle forderte, das Für und Wider bei staatlichen Hilfen sorgfältig zu prüfen. "Man muss den Menschen ehrlich sagen, dass der Staat zukünftig nicht bei jedem Konzern einspringen kann", so Brüderle.
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