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Staatsbürgschaften - Regierungen garantieren für Unternehmen


Hamburg (dpa) - Bei einer Staatsbürgschaft übernimmt die öffentliche Hand die Garantie für Verpflichtungen eines Unternehmens: Eine Lieferung, die Bezahlung einer Rechnung oder die Rückzahlung eines Kredits. Falls der Kunde dann die Rechnung nicht begleicht oder der Schuldner den Kredit nicht zurückzahlt, muss der Staat einspringen - und damit der Steuerzahler.

Im Einzelnen gibt es Bundesbürgschaften, Bundesgarantien und die Exportkredit-Versicherung. In der Außenwirtschaft tritt der Bund in der Regel dann als Bürge auf, wenn es um eine Absicherung geht für wirtschaftliche und politische Risiken deutscher Exporteure oder Auslands-Investoren, die keine kommerzielle Versicherung abdeckt.

Bei dem aktuellen Rettungspaket für die deutsche Bankenbranche umfassen Bürgschaften den Hauptteil seines Gesamtvolumens von 500 Milliarden Euro. Mit staatlichen Garantien im Umfang von 400 Millionen Euro will die Regierung erreichen, dass die Banken sich untereinander wieder Geld zur Refinanzierung leihen. Die Bürgschaften zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen haben eine Laufzeit von drei Jahren. Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit platzt. Für dieses Risiko stellt der Bund rund 20 Milliarden Euro bereit.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben in der Vergangenheit derartige staatliche Beihilfen nur unter Auflagen bewilligt. Das galt im April auch für eine milliardenschwere Landesbürgschaft Nordrhein- Westfalens an die angeschlagene WestLB. Nur mit strengen Auflagen erlaubte Brüssel eine Bürgschaft von Bund und Land Schleswig-Holstein 2002 an den Mobilfunkanbieter Mobilcom in Höhe von 112 Millionen Euro. Im Januar 2002 billigte die EU-Kommission, dass Bund und Land Bayern für einen Bankkredit in Höhe von 94 Millionen Euro an den Flugzeugbauer Fairchild Dornier bürgen.

In einem der bekanntesten Fälle in Deutschland wendete die Bundesregierung im Jahr 1999 mit einer Bürgschaft von 100 Millionen Mark in letzter Minute eine drohende Pleite des Baukonzerns Philipp Holzmann zunächst ab.
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