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Berlin und Paris bei Bankenunion nicht auseinander
Zwischen Deutschland und Frankreich bestehen bei der angestrebten europäischen Bankenunion nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Merkel keine Differenzen. "Da sind wir gar nicht auseinander", sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Hollande nahe Ludwigsburg. Die Qualität müsse aber gewährleistet sein. Holland drängte auf eine möglichst rasche Einführung.


Ludwigsburg (APA/dpa/ag.) -

Diese sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Hollande. Die Bankenunion müsse zwar schrittweise umgesetzt werden, aber "je früher desto besser". Merkel betonte, die Bankenaufsicht bringe "mehr Verlässlichkeit und Durchgriffsmöglichkeit" im Finanzsektor. Aber: "Es nützt nichts, ganz schnell etwas zu machen, was nicht funktioniert." Es nütze aber auch nichts, etwas auf die lange Bank zu schieben.

Deutschland und Frankreich wollen weiters eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Eurogruppe, um die Krise zu überwinden. Die Regierungen müssten sich regelmäßig treffen, um zu überlegen, "wie kommen wir zu mehr Wachstum", sagte Merkel. Das Ziel müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurogruppe zu stärken und anzugleichen. Die Kanzlerin pochte darauf, dass die Krisenländer zu einer "strikten Erledigung der nationalen Hausaufgaben" verpflichtet seien. Hollande warb ebenfalls für eine bessere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Eurogruppe.

Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme Institute den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. Die EU-Finanzminister hatten am Wochenende in Nikosia über die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht beraten. Der zuständige EU-Kommissar Barnier schlägt vor, dass die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird und schon am 1. Jänner ihre Arbeit aufnimmt.

Die deutsche Bundesregierung hält diesen Zeitplan für zu ehrgeizig und stößt sich auch daran, alle 6.000 Banken der Eurozone unter eine europäische Aufsicht zu stellen. Der deutsche Finanzminister Schäuble will, dass nur die für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken direkt auf europäischer Ebene überwacht werden.
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