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Bush blockiert Auto-Hilfspaket der US-Demokraten

Washington (APA/ag.) - Im Tauziehen um ein Milliarden-Hilfspaket für die US-Autoindustrie geht das Weiße Haus auf Konfrontationskurs mit dem von den Demokraten kontrollierten Parlament. US-Präsident Bush wies einen Gesetzesvorschlag zurück. Eine Sprecherin betonte, dass nur Autokonzerne in den Genuss staatlicher Zuwendungen kommen sollen, "die schwierige Entscheidungen treffen und Umstrukturierungen vornehmen".

"Wir sind überrascht, dass die Demokraten eine Rettungsaktion vorschlagen, mit der die Autobauer nicht verpflichtet werden, jene harten Entscheidungen zu treffen, um sich umzustrukturieren und lebensfähig zu werden", sagte Bush-Sprecherin Dana Perino. Perino wies darauf hin, dass der US-Kongress bereits 25 Mrd. US-Dollar (19,7 Mrd. Euro) an Zuwendungen für die Autoindustrie beschlossen habe. Dieses Geld - es ist zur Förderung umweltfreundlicher Technologien gedacht - solle nun für die Rettungsaktion verwendet werden. Die Demokraten wollen dagegen weitere 25 Milliarden Dollar aus dem 700-Milliarden-Paket zur Stabilisierung des Finanzmarkts lockermachen, um die Autokonzerne zu stützen. Perino warnte jedoch, dass dieses Geld dann zur Stützung des Bankensystems fehlen würde. Ohne Zustimmung von US-Präsident Bush können die Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, das Hilfspaket nicht umsetzen.

Im Kampf gegen die Finanzkrise ist die US-Regierung hingegen bei 21 weiteren heimischen Banken eingestiegen. Der Staat habe für 33,56 Milliarden Dollar (26,5 Mrd. Euro) Vorzugsaktien mit Optionen auf Stammaktien erhalten, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Das Geldhaus U.S. Bancorp erhielt demnach eine Kapitalspritze von 6,6 Milliarden Dollar.

Im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für die Finanzbranche hat die US-Regierung Banken damit bisher 148,6 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. US-Finanzminister Paulson ließ jedoch am Montag verlauten, dass er bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Barack Obama am 20. Jänner nach Möglichkeit kein weiteres Geld ausgeben wolle.

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