logo
Home
Mein Depot
 Name, WKN, ISIN
LSR
Deutschland steuert 2009 wieder auf Milliarden-Haushaltsdefizit zu


Berlin (dpa) - Deutschland steuert in Folge der Finanz- und Konjunkturkrise im nächsten Jahr wieder auf ein Milliarden-Minus im Staatshaushalt zu. Nach einem Überschuss von rund fünf Milliarden Euro in diesem Jahr wird für 2009 ein Staatsdefizit von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Das wurde bei den Beratungen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin bekannt. Grund sind vor allem deutlich höhere Schulden des Bundes als Folge des Konjunkturpakets und geringerer Steuereinnahmen sowie ein Gesamtdefizit in den Länderhaushalten. Die Kommunen können dagegen auch im Krisenjahr 2009 mit einem Milliarden-Plus rechnen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte nach der Sitzung des Finanzplanungsrats, Deutschland gehe im nächsten Jahr "sehr viel schwereren Zeiten entgegen". 2009 sei mit erheblichen Mindereinnahmen und großen Anspannungen für die Haushalte zu rechnen. Dies sei im Wesentlichen den außenwirtschaftlichen Faktoren geschuldet. Die Finanzkrise sei nicht alleinige Ursache. Stabilisierend wirkten die Lohnentwicklung, der Wechselkurs und die Energiepreise.

2008 sei trotz der stark eingetrübten Konjunktur relativ gut gelaufen, sagte Steinbrück. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen hätten die "schwarze Null" gehalten. Laut Finanzplanungsrat werden die Staatskassen ein Plus von voraussichtlich rund fünf Milliarden Euro ausweisen. Mit diesem Wert und einer Defizitquote von 0,5 Prozent im nächsten Jahr stehe Deutschland im EU-Vergleich als "finanzpolitischer Musterknabe" da, hieß es in den Bundesländern.

Viele andere EU-Staaten werden eine Defizitquote von teils weit über 3,0 Prozent des BIP ausweisen. Steinbrück sagte mit Blick auf die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes: "Maastricht wird kein Problem, weil wir uns weit unter der Drei-Prozent-Grenze bewegen."

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte, 2009 werde der Staat noch mit einem blauen Auge davonkommen. "Danach wird es finster." Er warnte davor, die Länder mit weiteren Konjunkturpaketen zu überfordern. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) forderte, dass die Bund-Länder-Beratungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen fortgesetzt werden. Dabei wird über strengere Schuldenregeln sowie den Abbau der Altschulden verhandelt.

Steinbrück muss im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen als geplant. Zuletzt war von einem Anstieg der Neuverschuldung auf rund 18 Milliarden Euro die Rede. Ursprünglich hatte Steinbrück in seinem Etatentwurf 10,5 Milliarden geplant. Die endgültige Zahl steht nach den Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag fest. Auf der "Bereinigungssitzung" soll der Etat des Bundes für das nächste Jahr festgezurrt werden. In diesem Jahr darf Steinbrück neue Kredite von 11,9 Milliarden Euro aufnehmen.

Die Länder sowie die Kommunen schließen dagegen 2008 jeweils mit einem Überschuss in ihren Haushalten ab. Im nächsten Jahr müssen sich die Länder aber wieder auf ein Gesamtdefizit in ihren Haushalten von 3,5 Milliarden einstellen nach einem Überschuss von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Kommunen wird nach einem Plus von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr 2009 ein Überschuss von 4 Milliarden erwartet.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das neue Sparziel, bis Ende 2013 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten wieder mit einem Bundesetat ohne neue Schulden auszukommen, kaum noch erreichen. Die aktualisierte Finanzplanung sehe für 2012 immer noch eine Nettokreditaufnahme von 10 Milliarden Euro vor. Diese Zahl binnen eines Jahres auf null zu reduzieren, sei kaum zu schaffen, schreibt das Blatt. Ursprünglich wollte die große Koalition 2011 einen ausgeglichenen Etat erreichen.  << zurück zur Übersicht