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Keine Soforthilfen für US-Autoindustrie - Keine Mehrheit im Senat


Washington (dpa) - Für die ums Überleben kämpfende US- Autoindustrie ist vorerst keine schnelle Staatshilfe in Sicht. Die geplante Finanzspritze in Milliardenhöhe droht an politischen Streitigkeiten in Washington zu scheitern. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, gehen die Demokraten im Senat davon aus, dass es angesichts des Widerstands der Republikaner keine Mehrheit für ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Dollar gibt.

Die Demokraten sagten daher eine erste geplante Probeabstimmung ab. Spitzenpolitiker der Partei verlangten von den Autobauern stattdessen die rasche Vorlage eines konkreten Aktionsplans, wie die Industrie ihr eigenes Überleben sichern will. Präsentieren die Konzerne ihre Vorstellungen über Umstrukturierungen bis zum 2. Dezember, könne es schon in der Woche darauf zu einer neuen Runde von Anhörungen im US-Kongress kommen, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

"Wir möchten einen Weg erkennen, wie sie ihre Überlebensfähigkeit sichern wollen", fügte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hinzu. "Solange sie uns keinen Plan zeigen, bekommen sie kein Geld zu sehen", betonte sie.

Eine parteiübergreifende Gruppe von sechs Senatoren legte derweil ein Kompromissvorschlag vor, der Autoindustrie schnell zu einem Überbrückungskredit zu verhelfen. Dabei sollen die Konzerne über ein bereits bewilligtes Kreditpaket von 25 Milliarden Dollar verfügen können, das eigentlich für die Entwicklung sparsamerer Autos gedacht ist. Das jedoch wollen führende Demokraten nicht.

Von den Hilfen will auch der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) profitieren. Zugleich forderten die Gewerkschaften Hilfen. "Die Regierung von Präsident Bush und Kongress müssen jetzt handeln", sagte der Chef der United Auto Workers, Ron Gettelfinger. Sonst drohe einigen Firmen schon zum Jahresende das Geld auszugehen. Entscheidende Ursache der Krise sei die schwache Konjunktur.

Auch der künftige US-Präsident Barack Obama hatte für rasche Staatshilfen an die Autobauer plädiert. Die Autoindustrie sei das Rückgrat der US-Wirtschaft. Allerdings räumte auch Obama ein, es dürfe keinen Blankoscheck geben.

Die Chefs der drei großen US-Autobauer General Motors, Ford und Chrysler hatten zuvor bei Anhörungen im Kongress eindringlich vor einem Kollaps der Branche gewarnt. Ohne den 25-Milliarden-Kredit könne die Industrie die Liquiditätskrise nicht überleben.

Allerdings reagierten Republikaner wie Demokraten mit Skepsis. Viele Politiker machten im Kern nicht die gegenwärtige Konjunkturkrise, sondern jahrelanges Missmanagement in der Autoindustrie für die Krise verantwortlich.

Nach Vorstellungen der Demokraten sollen die 25 Milliarden Dollar für die Autoindustrie aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte abgezweigt werden, das der Kongress im Oktober verabschiedet hatte. Viele Republikaner und die Regierung von Präsident George W. Bush lehnen eine solche Lösung aber ab. Das Geld aus dem Fonds sei nicht für Industriebranchen vorgesehen.

Einige Republikaner meinten, es wäre ein besserer Weg, wenn die Autofirmen nach amerikanischem Muster Insolvenz und Gläubigerschutz anmeldeten und dann eine Sanierung versuchten. Dagegen wenden allerdings Top-Manager ein, US-Kunden würden kaum ein Auto von einem Unternehmen kaufen, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet. dpa fb/pm xx z2 cro
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