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Milliarden-Paket der EU soll Europas Wirtschaft vor Rezession retten


Berlin/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will mit einem 130- Milliarden-Euro-Paket Europas Wirtschaft vor einem tiefen Absturz in die Rezession retten. Die Kommission will ihre Vorschläge am nächsten Mittwoch vorstellen. In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Papier aus Berliner Regierungskreisen heißt es, die Kommission empfehle einen "koordinierten fiskalischen Impuls durch die Mitgliedsstaaten in Höhe von rund 130 Milliarden Euro - das entspricht rund einem Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Die Bundesregierung verwies allerdings am Donnerstag auf die eigenen, bereits beschlossenen deutschen Milliardenhilfen. Diese müssten bei einem europäischen Paket angerechnet werden. Nach der Finanzindustrie geraten zunehmend weitere Branchen in den Strudel der Finanzkrise. Die Kommission wollte sich zur Größenordnung des Konjunkturpakets nicht äußern. Endgültig über die Vorschläge entschieden werden soll beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Brüssel.

"Die Staaten, die in den letzten Wochen schon Maßnahmen getroffen haben, dürfen nicht bestraft und die, die nichts gemacht haben, bessergestellt werden", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Im Oktober hatte die Koalition aus Union und SPD Entlastungen für Bürger und Wirtschaft von 20 Milliarden Euro beschlossen. Im jüngsten Konjunkturpaket sind Sonderausgaben des Staates von 12 Milliarden Euro vorgesehen. Kernelement ist der befristete Steuerbonus für Käufer von Neuwagen. Die Konjunktur-Maßnahmen von 32 Milliarden Euro entsprechen 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Kommission will die vom Wirtschaftsabschwung besonders betroffenen Branchen Bau und Auto stützen. Die Autobauer sollen in Partnerschaft mit dem Staat mehr Geld in "grüne Technologien" und alternative Antriebe stecken. Die Europäische Investitionsbank soll dabei einen Förderbeitrag von zwei Milliarden Euro leisten. Darüber hinaus ist vorgesehen, im Baugewerbe eine energiesparende Bauweise zu unterstützen. Auch der Ausbau von Infrastruktur - vor allem des europäischen Stromnetzes - soll gefördert werden.

Nach Ansicht von Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier muss ein solches EU-Paket Jobs und Zukunftstechnologien sichern. Die Bundesregierung müsse bei der Debatte über die Ausgestaltung des Pakets nun Initiative zeigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Frankfurt angesichts der düsteren Aussichten: "Ich kann nur hoffen, dass wir gerade in dieser Krise die Kurve noch enger kriegen zu offenem Handel, zu fairem Welthandel und nicht etwa in Protektionismus verfallen." Die Kanzlerin mahnte, bei aller Sorge um die Finanzbranche andere drängende Probleme wie den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen.

Als Folge der internationalen Finanzkrise verdüstern sich unterdessen die weltweiten Konjunkturaussichten noch mehr. Nach Angaben des Münchner ifo Institut deuten die Zeichen auf eine globale Rezession hin. Die Stimmung in der Weltwirtschaft sank auf den tiefsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Der vierteljährlich erhobene Indikator für das Weltwirtschaftsklima brach im Oktober von 73,4 Punkten im Vorquartal auf 60,0 Punkte ein, wie das ifo Institut für Wirtschaftsforschung berichtete. Es war der fünfte Rückgang in Folge. Vor allem die Einschätzungen zur derzeitigen wirtschaftlichen Lage verschlechterten sich massiv, aber auch für die kommenden sechs Monate zeigten sich die befragten Experten deutlich skeptischer.

Die künftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird immer pessimistischer eingeschätzt. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erwartet inzwischen für das kommende Jahr in Deutschland im günstigsten Fall eine "schwarze Null" beim Bruttoinlandsprodukt und senkte damit seine Wachstumsprognose. Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank zeichnet sich für das Schlussquartal 2008 "erneut ein empfindlicher Dämpfer ab". Im nächsten Jahr würden dann voraussichtlich die negativen Folgen der Finanzmarktkrise und der realwirtschaftlichen Eintrübung "in ihrer ganzen Tragweite sichtbar".

Die fünf Wirtschaftsweisen korrigierten am Donnerstagabend ihre Wachstumsprognose für das Gesamtjahr 2008 angesichts der Finanzkrise weiter nach unten. Statt der jüngst vorhergesagten 1,7 Prozent gehen die Ökonomen jetzt nur noch von 1,5 Prozent aus, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, in Stuttgart. Für 2009 sagt der Sachverständigenrat ein Minus von 0,2 Prozent voraus. Bisher waren die Wirtschaftsforscher von 0,0 Prozent, also einer Stagnation, ausgegangen.

Nach zwei Minusquartalen in Folge steckt Deutschland in der Rezession: Im dritten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal, im zweiten Quartal hatte es ein Minus von 0,4 Prozent gegeben.

Für die kriselnde US-Wirtschaft gibt es ebenfalls neue Alarmzeichen. Führende Mitglieder der US-Notenbank Fed gehen davon aus, dass die größte Volkswirtschaft der Welt zumindest bis Mitte nächsten Jahres schrumpfen wird. Auch die weitere Entwicklung sei von Risiken überschattet. Frankreich setzt zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft auf einen Fonds. Wie Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag ankündigte, soll ein "Strategischer Investitionsfonds" mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro wichtige Unternehmen fördern und vor ausländischen Übernahmen schützen.

Weltbankpräsident Robert Zoellick mahnte in Frankfurt, bei der Lösung der internationalen Finanzmarktkrise die ärmsten Ländern stärker einzubinden. "Wir müssen uns daran erinnern, dass es die ärmsten Ländern sind, die es in dieser Krise am schwersten haben", sagte Zoellick.
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