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Österreich: "Steuer"-Rebellen verweigern WKÖ Kammerumlage 2


Wien (APA) - Sechs Industriebetriebe, die bereits seit Mitte November mit einem Teil ihrer Wirtschaftskammerbeiträge säumig sind, werden Mitte Dezember nachlegen und auch den anderen Teil ihres bisherigen Mitgliedsbeitrags auf Eis legen. "Mit 15. Dezember werden wir auch die Bezahlung der Kammerumlage 2 einstellen", kündigte Böhler Uddeholm-Chef Claus Raidl am Donnerstagabend vor Journalisten an.

Die voestalpine, zu der Böhler Uddehlom gehört, Magna, Prinzhorn, Kapsch, Zellstoff Pöls und Sattler Textil gehören zu den Abgaben-Rebellen, die laut Medienberichten etwa 20 Mio. Euro zu den Kammerfinanzen beisteuern.

Ziel ist es, durch die Weigerung einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) bekommen, der dann vor dem Verwaltungsgerichtshof oder Europäischen Gerichten bekämpft werden kann, sagte Raidl, der schon seit langem gegen Pflichtmitgliedschaft und Kammer-Finanzierung zu Felde zieht. Die voestalpine alleine zahle der Kammer 7 Mio. Euro jährlich.

Die Kammerumlage 1 orientiert sich am Umsatzsteuer-Aufkommen, die Kammerumlage 2 ist von der gezahlten Lohnsumme abhängig. Große Industrie-, aber auch Handelsbetriebe fühlen sich von dieser Finanzierung über Gebühr in Anspruch genommen. Beim letzten Wirtschaftsparlament im Juni hatte die Kammer den großen Zahlern Rabatt versprochen.

Ihm persönlich gehe es um die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, für die Industriellenvereinigung (IV) könne er nicht sprechen, sagte Stahlmanager Raidl. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde die Kammer "rationeller und sparsamer" machen, glaubt er. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl beschwöre zwar immer die Verfassungsreform, "es ist ihm aber nicht gelungen, in der Wirtschaftskammer seine neun Landesherrlichkeiten abzuschaffen", sagte Raidl.

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