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470.000.000 Euro für deutsche Arbeitsmarktpolitik


Passau (APA/ag.) - Fast eine halbe Milliarde Euro will die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) im kommenden Jahr zusätzlich für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Das sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Passauer Neuen Presse". 50 Millionen Euro der insgesamt 470 Millionen Euro gingen beispielsweise in die Ausbildung von Fachkräften und 50 Millionen in die Qualifizierung von Kurzarbeitern.

"Wenn Betriebe in Kurzarbeit gehen, ist das der ideale Zeitpunkt für Qualifizierung.", betonte Alt. Vor dem Hintergrund des geplanten Konjunkturprogramms kündigte er zugleich an: "Wir werden im nächsten Jahr alle Qualifizierungen verstärkt fördern, die zum Thema Gebäudesanierung passen. Man braucht Fachkräfte, damit die Fördergelder auch abgerufen und verbaut werden können."

Für das kommende Jahr erwartet die Bundesagentur 3,265 Millionen Arbeitslose und damit rund 30.000 mehr als 2008. Alt sagte dazu: "Das klingt zunächst sehr harmlos. Man muss aber dazu sagen, dass wir im nächsten Jahr auch mit einem Rückgang des Angebotes von Arbeitskräften um 130.000 rechnen. Wenn wir diesen Rückgang nicht hätten, wäre die Steigerung der Arbeitslosigkeit deutlich höher."

Angesichts der Krise warnte das BA-Vorstandsmitglied jedoch vor Konjunktur-Pessimismus: "Wir sind in der Verantwortung, keine Horrorszenarien zu malen", wurde Alt zitiert.

Den auf 2,8 Prozent reduzierten Beitragssatz wird die Bundesagentur nach Einschätzung von Alt auch während der drohenden Konjunkturkrise halten können: "Wir kalkulieren im kommenden Jahr bei 2,8 Prozent Beitragssatz damit, dass wir knapp sechs Milliarden Euro aus der Rücklage nehmen müssen, um den Haushalt auszugleichen. Unser Polster aus guten Zeiten hilft jetzt, in schlechten Zeiten, den Beitrag sogar zu senken. Das ist die richtige antizyklische Politik. Ende 2009 hätten wir dann voraussichtlich noch 9,5 Milliarden Euro in der Rücklage. Wir könnten 2010 und 2011 noch etwas drauflegen. Dann muss es aber wieder aufwärts gehen", wurde er zitiert.
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