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Bundesregierung lehnte ein Konjunkturprogramm zunächst ab


Hamburg (dpa) - Forderungen nach einem Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der drohenden Rezession lehnte die Bundesregierung zunächst ab. Erst von Mitte Oktober an sprachen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für staatliche Maßnahmen aus. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schlug einen europäischen Zukunftspakt vor. Die Entwicklung:

16. September: "Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt, halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns (...) für begrenzt." (Steinbrück bei Beratungen des Etatentwurfs 2009)

25. September: "Wir müssen uns in nächster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen." (Steinbrück in einer Regierungserklärung)

15. Oktober: "Ich bin davon überzeugt, dass es nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen wird." (Merkel in ihrer Regierungserklärung)

18. Oktober: "Ich halte nichts von breitgestreuten Konjunkturprogrammen." Die Bundesregierung werde aber zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu zählten steuerliche Anreize beim Kauf von Neuwagen und Hilfen für Gebäudesanierungen. (Merkel beim Parteitag der CDU Baden-Württemberg in Karlsruhe)

28. Oktober: "Noch bekommen die Unternehmen das Geld, das sie zum Investieren brauchen, aber die Konditionen verschlechtern sich. (...) Mit typischen Konjunkturprogrammen kommen wir da allerdings nicht weiter." Es könne nur um zielgerichtete Maßnahmen mit unmittelbarer Wirkung auf Beschäftigung gehen. (Steinbrück über die Lage an den internationalen Finanzmärkten)

29. Oktober: Es werde "mutige und nachhaltige" Maßnahmen zur Förderung von Investitionen geben. Ein breites Konjunkturprogramm sei der falsche Weg. (Merkel über die geplanten Hilfen)

31. Oktober: "Wir wollen alles tun, um die Schaffung neuer Jobs zu fördern." (Merkel mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm)

5. November: "Wir werden damit eine Brücke bauen hin zu der Möglichkeit, dass es 2010 wieder besser wird." (Merkel über das im Bundeskabinett beschlossene Konjunkturpaket)

13. November: "Wenn wir jetzt das Richtige tun, kann Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen." (Steinmeier mit Blick auf seinen vorgeschlagenen "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit")

17. November: Die Bundesregierung wolle bis Weihnachten über eine Bürgschaft für den unter Druck geratenen Autobauer Opel entscheiden. Noch sei offen, ob dieser Schritt notwendig sei. (Merkel nach einem Treffen mit dem Opel-Management in Berlin)

22. November: Mit ihrem Maßnahmenpaket wolle die Bundesregierung Brücken bauen "hin zu der Zeit, wenn Wachstum wieder weltweit möglich wird". Das Bündel von nationalen Maßnahmen münde in ein gemeinsames Vorgehen der EU, über das der Europäische Rat im Dezember beschließen werde. (Merkel in einer im Internet veröffentlichten Video-Botschaft)

23. November: Er sei es leid, "wie in einem Rattenrennen" ständig neue Forderungen entgegennehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er "nicht jede Milliarden-Zeche" bereitwillig zahle. Mit "Konjunkturprogrammen ohne Maß verbrennt man nur Geld". (Steinbrück)

25. November: "Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession." (Steinbrück zum Auftakt der viertägigen Schlussdebatte über den Etat 2009)
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