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Das Konjunkturpaket der Bundesregierung


Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Dienstag erstmals über das Konjunkturpaket der Bundesregierung beraten. 2009 und 2010 sollen mit gezielten Maßnahmen der öffentlichen Hand Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro angeschoben werden. Zudem sollen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro ermöglichen. In den nächsten zwei Jahren sollen dafür rund 12 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten fließen. Hinzu kommen die etwa 20 Milliarden Euro Entlastungsvolumen, die von der Koalition im Oktober beschlossen wurden. Einige der Maßnahmen:

KFW: Die staatliche KfW Bankengruppe soll die Kreditversorgung der Wirtschaft sichern. Bis Ende 2009 wird ein zusätzliches Finanzierungsinstrument von bis zu 15 Milliarden Euro geschaffen.

C02-GEBÄUDESANIERUNG: Die Mittel für das erstmals 2001 aufgelegte Programm sowie andere Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sollen für drei Jahre um insgesamt 3 Milliarden Euro aufgestockt werden.

HANDWERK: Privathaushalte sollen doppelt so hohe Handwerker- Rechnungen von der Steuer absetzen können wie bisher - 1200 statt 600 Euro pro Jahr.

KFZ-STEUER: Käufer eines neuen Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit werden, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt ein Jahr lang für alle Neuwagen. Für besonders schadstoffarme Autos soll die Befreiung insgesamt maximal zwei Jahre lang gelten.

ABSCHREIBUNGEN: Für Firmen soll es bei Neuanschaffungen wieder mehr Steuererleichterungen geben. Zum Januar 2009 soll - befristet für zwei Jahre - die degressive Abschreibung für Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wieder eingeführt werden. Sonderabschreibungen für Kleinfirmen sollen erweitert werden.

KOMMUNEN/INFRASTRUKTUR: Die Infrastrukturprogramme der KfW für strukturschwache Kommunen werden um 3 Milliarden Euro aufgestockt.

VERKEHR: Wichtige Projekte sollen beschleunigt umgesetzt werden. Dazu fließt 2009 und 2010 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

KURZARBEITERGELD: Das Kurzarbeitergeld wird auf 18 Monate verlängert.

GA-MITTEL: Die Mittel für die "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA-Mittel) werden erhöht. Der Bund stellt den Ländern für 2009 einmalig 200 Millionen Euro zusätzlich bereit - davon 100 Millionen Euro als Barmittel. dpa sl yydd w4 and
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