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Merkel: Schlechte Nachrichten für 2009 - Oppositionskritik


Berlin (dpa) - Die internationale Finanzkrise wird Deutschland nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin schwer zu schaffen machen. "Wir stehen vor einer schwierigen Wegstrecke", kündigte Merkel am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2009 an. "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein. Deshalb bauen wir Brücken, damit es 2010 besser wird."

FDP, Linkspartei und Grüne warfen der Regierung in der Debatte vor, mit teilweise völlig falschen Instrumenten die Krise bewältigen zu wollen. "Diese Regierung kann es nicht", sagte der stellvertretende FDP-Vize Rainer Brüderle zum Auftakt der Debatte.

Merkel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck waren überzeugt, dass die Krise überwunden werden könne. Deutschland sei besser dafür gewappnet als vergleichbare andere Volkswirtschaften, sagte Merkel. "Unser Land wird es schaffen", ergänzte Struck. Die Kanzlerin wandte sich in ihrer Rede auch erneut gegen EU-Vorgaben zur raschen Senkung der Mehrwertsteuer.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Sie haben keinen Plan." Sie warf der Kanzlerin vor, dass die Schere zwischen Arm und Reich in ihrer Regierungszeit noch größer geworden sei.
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