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Brüssel beschließt Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 200 Milliarden Euro beschlossen. Das entspreche etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Kommission will das Paket am Mittag offiziell vorstellen.

Der Betrag umfasse Maßnahmen der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, hieß es. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche berichtet, das Paket sei rund 130 Milliarden Euro schwer.

Der Plan besteht im wesentlichen darin, die nationalen Konjunkturprogramme in den Mitgliedstaaten miteinander abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Eine Erhöhung des EU-Budgets ist nicht vorgesehen. Die Kommission will auch vorübergehend höhere Staatsdefizite in den EU-Staaten zulassen. Die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne zeitweilig überschritten werden. Der Euro-Stabilitätspakt werde dazu nicht ausgesetzt, sondern flexibel ausgelegt.
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