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Stoiber fordert Bürokratieabbau als Maßnahme gegen Wirtschaftskrise
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mehr Bürokratieabbau gefordert. Das von der EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagene Konjunkturprogramm sei dafür ein "Meilenstein", sagte Stoiber

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mehr Bürokratieabbau gefordert. Das von der EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagene Konjunkturprogramm sei dafür ein "Meilenstein", sagte Stoiber, der derzeit eine Expertengruppe für Bürokratieabbau der EU- Kommission leitet, am Donnerstag in Brüssel der Deutschen Presse- Agentur dpa. "Es ist ein Quantensprung, dass die EU-Kommission im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auch den Bürokratieabbau in den Mittelpunkt rückt."

Die Mitgliedstaaten müssten den Vorschlägen so schnell wie möglich zuzustimmen. "Die Milliarden-Entlastung von Betrieben wird einen kostenlosen Konjunkturschub auslösen." Zudem koste Bürokratieabbau "den Staat keinen Cent". Beim Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember müsse "der Bürokratieknoten durchschlagen werden".

Stoiber forderte zudem die Wirtschaftsminister auf, bereits bei ihrem Treffen diesen Montag in Brüssel entsprechende Vorschläge der Behörde anzunehmen. Dazu zähle, "kleinste Unternehmen von der EU- Handelsbilanz zu befreien". Der Plan gehe auf eine Initiative der Expertengruppe zurück. Die Ministerrunde soll darüber im Rahmen des "Small Business Act" abstimmen. Kleinstunternehmen sind Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern, weniger als einer Million Euro Jahresumsatz und weniger als 500 000 Gewinn.

Auch der Rechtsausschuss der Europaparlaments hat sich jüngst dafür ausgesprochen, sie von europäischen Bilanzierungspflichten zu befreien. Unter den Ministern gibt es aber noch Diskussionsbedarf. Deutschland ist dafür. Stoiber kündigte weitere Initiativen der Expertengruppe an. "Das wirtschaftliche Potenzial beim Bürokratieabbau ist noch längst nicht ausgereizt", sagte er. dpa dj xx n1 kf
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