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EU bleibt über Mehrwertsteuer-Reform tief gespalten


Brüssel (dpa) - Die Europäische Union ist bei der vor allem von Frankreich geforderten Senkung von Mehrwertsteuersätzen für bestimmte Branchen weiter tief gespalten. Das wurde am Donnerstag in Brüssel bei der Vorbereitung des EU-Finanzministertreffens an diesem Dienstag (2. Dezember) deutlich.

Deutschland und und eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten hätten teilweise erhebliche Einwände, berichteten Diplomaten. Es gebe bisher keine Studie, die belege, die eine Senkung der Sätze für lokale Dienstleistungen, beispielsweise bei Restaurants, positive Effekte bringe. Deshalb seien weitere Diskussionen nötig. Neue Regelungen zur Mehrwertsteuer müssen einstimmig von der EU beschlossen werden, das macht die Verhandlungen so kompliziert.

EU-Steuerkommissar László Kovács hatte im Juli einen Gesetzesvorschlag gemacht, bei lokalen Dienstleistungen wie Wäschereien, Friseuren, Wohnungsrenovierungen sowie in der Gastronomie verminderte Sätze in den Einzelstaaten zu ermöglichen. Sein Vorstoß kommt vor allem Paris entgegen; die französische Regierung fordert seit langem Niedrig-Sätze für Hotels und Restaurants. Falls es am Dienstag wie erwartet bei den Ministern nicht zu einer Einigung kommen sollte, wäre dies ein herber Rückschlag für Frankreich, das noch bis Jahresende die EU-Geschäfte führt.

Nach den Regeln der EU darf der Normalsatz der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten 15 Prozent nicht unterschreiten. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Staaten können innerhalb enger Grenzen ermäßigte Sätze anwenden, die mindestens 5 Prozent betragen müssen, beispielsweise für Bücher.
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