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EU-Veto gegen Französischen Banken-Rettungsplan
Die Europäische Kommission blockiert nach einem Zeitungsbericht den Banken-Rettungsplan der französischen Regierung. Wie die britische "Financial Times" in ihrer Onlineausgabe berichtete, lehnte Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes den 10,5 Milliarden Euro umfassenden Plan als wettbewerbsverzerrend ab.
London (APA/dpa) -

Staatliche Mittel dürften nicht zur Vergabe kommerzieller Kredite genutzt werden, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf EU-Kreise. Am Freitag habe die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde vergeblich versucht, Kroes in einem Gespräch zur Rücknahme ihres Vetos zu bewegen.

Der Plan der Regierung in Paris sieht vor, die sechs größten französischen Finanzhäuser mit 10,5 Mrd. Euro Eigenkapital zu stärken. Im Gegenzug sollten die Geldhäuser ihre Kreditvergabe an Bürger und Unternehmen um drei bis vier Prozent ausweiten. 2009 sollten notfalls weitere 10,5 Mrd. Euro bereitgestellt werden.

Man müsse für jeden dieselben Kriterien zugrunde legen, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten EU-Vertreter. "(Staatliche) Hilfen sollten dazu dienen, den negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzkrise zu begegnen, und nicht mehr."

Ein Regierungsvertreter in Paris nannte die Brüsseler Entscheidung laut "Financial Times" "lächerlich" und "dumm", da sie genau das bewirke, was man mit dem Plan verhindern wolle: Eine Verknappung der Kredite für Bürger und Unternehmen.
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