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Unions-Mittelstand: Weitere Aktionen zur Konjunkturbelebung denkbar


Stuttgart (dpa) - Der Mittelstandsflügel in der Unionsfraktion hält weitere Aktionen zur Konjunkturbelebung Anfang kommenden Jahres für möglich. "Ich bin ziemlich sicher, dass die Kanzlerin sehr genau erkannt hat, dass etwas passieren muss", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. "Am 5. Januar geht es los. Dann wird diskutiert." Zunächst müsse geprüft werden, wie das geplante Konjunkturprogramm wirke und sich die Krise weiterentwickle. "Das hängt davon ab, wie die wirtschaftliche Lage ist", sagte Fuchs. "Unter Umständen muss man mehr machen."

Die CDU-Spitze hatte am Sonntag zum Auftakt des Bundesparteitags in Stuttgart trotz Forderungen des Unions-Wirtschaftsflügels schnelle Steuersenkungen oder andere Konjunkturimpulse abgelehnt. Fuchs hält die Entscheidung nicht für sinnvoll. "Wir haben Bedenken gehabt, aber wir sind eine demokratische Partei", sagte der Mittelstandspolitiker. Er sei anderer Meinung gewesen. "Ich hätte lieber kurzfristiger agiert, aber ich kann damit leben." Eine rasche Steuerentlastung sei in der großen Koalition derzeit nicht durchsetzbar. "Strukturelle Steuersenkungen kriegen wir nicht mit den Sozialdemokraten hin. Die wollen das Geld behalten und nicht den Bürgern zurückgeben."

Der CDU-Politiker will an diesem Montag auf dem Parteitag in Stuttgart wieder in den Bundesvorstand gewählt werden. Vor zwei Jahren in Dresden erhielt er 79,31 Prozent.

Gespräch: Marc-Oliver von Riegen, dpa
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