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BGH präzisiert Prüfpflichten des Aufsichtsrats


Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflichten des Aufsichtsrats bei Kreditvergaben innerhalb eines Konzerns präzisiert. Nach einem Urteil vom Montag können Mitglieder des Aufsichtsgremiums haftbar gemacht werden, wenn sie ein Darlehen, das eine Tochter- der Muttergesellschaft gewährt hat, nicht fortlaufend auf seine Werthaltigkeit überprüfen. Die bloße Tatsache, dass die Kredite nicht gesichert waren, löst aber noch keine Schadensersatzpflicht aus, entschied das Karlsruher Gericht.

In dem Fall hatte eine Aktiengesellschaft (AG) an ihre auf dem Bausektor aktive Mehrheitsaktionärin Kredite von insgesamt mehr als 40 Millionen Euro vergeben (sogenannte "upstream"-Darlehen) - und zwar ohne Sicherheit. Nach der Insolvenz der Muttergesellschaft hat der Insolvenzverwalter zwei Aufsichtsratsmitglieder der AG verklagt, weil sie den drohenden Verlust wegen der fehlenden Sicherheiten hätten voraussehen müssen. (Az: II ZR 102/07 vom 1. Dezember 2008)

Dem folgte der BGH nicht: Ein solches konzerninternes Darlehen an eine wirtschaftlich zunächst gesunde Muttergesellschaft könne auch ohne Sicherheiten "werthaltig" sein. Entscheiden sei, dass es marktgerecht verzinst sei und die wirtschaftliche Situation eine Rückzahlung erwarten lasse.

Allerdings, so der BGH weiter, müssen Vorstand und Aufsichtsrat die Werthaltigkeit der Forderungen fortlaufend prüfen und bei absehbaren Schwierigkeiten auf nachträgliche Sicherheiten oder sofortige Rückzahlung dringen. Im konkreten Fall ging es um einen Bericht des Abschlussprüfers vom März 2001, der aus Sicht des Klägers den Aufsichtsrat hätte auf den Plan rufen müssen. Das Karlsruher Gericht verwies den Fall an das Oberlandesgericht Jena zurück, das nun weiter aufklären muss, ob der Aufsichtsrat damals hätte einschreiten müssen.
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