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EU schützt ihre Sparer besser


Brüssel (APA/dpa) - Angesichts der Finanzmarktkrise schützt die Europäische Union ihre Sparer besser. Die EU-Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel, die Mindest-Deckungssumme für Spareinlagen ab 30. Juni kommenden Jahres von 20.000 Euro auf 50.000 Euro zu erhöhen. Österreich hat bis Ende 2009 die hundertprozentige Einlagensicherung beschlossen. Danach soll die Einlagensicherung bis 100.000 Euro gelten.

Zum 31. Dezember 2011 soll dann der Mindestbetrag, den Staaten nach EU-Vorgaben je Konto schützen müssen, 100.000 Euro erreichen, berichteten Diplomaten. Das Europaparlament muss diesem Kompromiss noch zustimmen. Eine einheitliche europäische Banken- und Versicherungsaufsicht, wie sie von vielen Experten wegen der Finanzmarktkrise gefordert wird, bleibt Zukunftsmusik.

Gleichzeitig verkürzt die EU die Fristen für die Rückzahlung im Falle von Bankenpleiten. Die EU-Kommission konnte sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, wonach die Sparer schon nach drei Tagen ihr Geld zurückerhalten sollen. Es gilt nun eine Frist von 20 Tagen, die noch einmal um zehn Tage verlängert werden kann. Derzeit beträgt die Frist drei Monate, die insgesamt auf neun Monate ausgedehnt werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Oktober darauf gedrungen, auf diesem Feld rasch zu handeln.

Die obersten Kassenhüter einigten sich auch auf eine verstärkte Aufsicht von großen Banken- und Versicherungskonzernen. Wegen Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten wurden vor allem bei den Versicherungen Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy deutlich abgeschwächt. Für große, grenzüberschreitende Konzerne werden Aufsichtskollegien mit Behördenvertretern mehrerer EU-Länder eingerichtet.

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