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Noch keine Einigung über Banken-Hilfspaket
Über das Banken-Hilfspaket, mit dem den österreichischen Finanzinstituten staatliches Eigenkapital zugeschossen werden soll, gibt es noch keine Einigung mit der EU-Kommission. Der neue Finanzminister Pröll sagte dazu: "Wir werden, was das Bankenpaket angeht, am Drücker bleiben."
Brüssel (APA/dpa) - Über das Banken-Hilfspaket, mit dem den österreichischen Finanzinstituten staatliches Eigenkapital zugeschossen werden soll, gibt es noch keine Einigung mit der EU-Kommission. Der neue Finanzminister Pröll sagte dazu: "Wir werden, was das Bankenpaket angeht, am Drücker bleiben." Am Dienstag beraten die EU-Finanzminister das Thema Banken-Hilfen in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Dieses Thema habe für ihn "absolute Priorität". Ebenfalls ganz oben auf Prölls Themenliste steht die Privatisierung der AUA, wie der Minister betonte. Auf inhaltliche Details wollte er sich vorerst nicht einlassen und verwies auf die Amtsübergabe mit seinem Vorgänger im Finanzministerium, Molterer, am Nachmittag. Man wolle die Übergabe im Finanzministerium "nahtlos gestalten".

Dem Vernehmen nach gibt es beim Bankenpaket noch drei offene Punkte: Der Zinssatz von acht Prozent, den die Banken für das staatliche Eigenkapital an den Bund abführen sollen, scheint Kroes zu gering. Außerdem wird noch über die Begrenzung der Managergehälter in Banken, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, gesprochen. Ebenfalls ein von Brüssel aufgeworfenes Thema ist das Verbot der Dividendenausschüttung an die Aktionäre der betroffenen Geldinstitute.

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