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Juristen planen Verfassungsbeschwerde gegen Banken-Rettungspaket
Eine Gruppe von Anwälten und Jura-Professoren will das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Das im Schnellverfahren beschlossene Bundesgesetz verstoße gegen das Grundgesetz, weil es keine Bestimmung enthalte, die die Rückzahlung der Finanzhilfen an den Staat regele, sagte der Nürnberger Wirtschaftsanwalt Klaus Kratzer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nürnberg (dpa) - E Kratzer bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders Hit Radio Antenne Niedersachsen. Die Verfassungsbeschwerde solle an diesem Freitag in Karlsruhe eingereicht werden. Zu den Klägern gehören neben drei Jura- Professoren auch drei Anwaltsbüros in Bremen, Hamburg, Göttingen und Nürnberg.  << zurück zur Übersicht