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EU und Bund sehen Einigungschance in Streit um Commerzbank-Hilfen


Brüssel/Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Berlin und Brüssel über Staatshilfen für die Commerzbank zeichnet sich eine Lösung ab. EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sah am Montag Chancen für eine Einigung. Beim deutschen Banken-Rettungspaket seien nur kleinere Änderungen notwendig, sagte Kroes in Brüssel. Die Kommission könnte noch bis zu diesem Dienstag entscheiden. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich am Abend zuversichtlich, eine Einigung erzielen zu können. Berlin sprach sich allerdings erneut gegen grundsätzliche Korrekturen am Banken-Rettungspaket von rund 500 Milliarden Euro aus.

Bis Montagabend zeichnete sich im Commerzbank-Streit zwar noch kein Kompromiss ab. Ein Sprecher des Finanzministeriums begrüßte aber die Bereitschaft der Kommission, auf Mitgliedsstaaten zuzugehen und eine schnelle Genehmigung der nationalen Rettungspläne zu ermöglichen. "Wir gehen davon aus, dass auch die letzten noch offenen Fragen in Kürze einvernehmlich beantwortet sein werden." Damit werde für alle deutschen Banken, die sich unter den Rettungsschirm stellen wollen, die notwendige Rechtssicherheit herrschen, hieß es.

Kroes streitet seit Wochen mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über die Konditionen für eine geplante staatliche Finanzspritze von 8,2 Milliarden Euro für die Commerzbank. Die Niederländerin ist bisher der Meinung, dass diese Hilfe von der Bank nicht ausreichend vergütet wird und damit nicht dem deutschen Banken-Rettungsplan entspricht. Steinbrück hatte mehrfach eine rasche Entscheidung angemahnt. Die EU-Kommission sollte bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag Klarheit schaffen. Deutschland werde von anderen Ländern unterstützt.

Kroes sagte in Brüssel: "Ich erwarte, dass Deutschland eine Änderung des nationalen Plans beantragen wird, was auch eine Lösung im Hinblick auf die Commerzbank ermöglichen sollte." Im Umfeld der Kommissarin hieß es weiter, Deutschland sei so verstanden worden, als wolle es einen aktualisierten Banken-Rettungsplan anmelden, der auch den Fall Commerzbank umfassen werde. Zuvor hatte die EU-Kommission auf Druck von Mitgliedstaaten wie Deutschland und Schweden ihre Wettbewerbsregeln für die Rettung von Banken überarbeitet.

Nach den überarbeiteten Wettbewerbsregeln müssen von der Pleite bedrohte Banken laut Kroes grundsätzlich mehr für staatliche Unterstützung zahlen als gesunde Kreditinstitute. Die Kreditklemme betreffe die gesamte Wirtschaft; auch gesunde Banken könnten staatliches Geld benötigen, um Unternehmen mit Kapital zu versorgen  << zurück zur Übersicht