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BGH sieht Kirch-Klage gegen Deutsche Bank kritisch


Karlsruhe (dpa) - Der Medienunternehmer Leo Kirch wird mit seinem Versuch, eine Hauptversammlung der Deutschen Bank wegen eines Formfehlers juristisch auszuhebeln, voraussichtlich weitgehend scheitern. Dies wurde am Montag in einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe deutlich. Die Revision von Kirchs Anwälten habe mit ihrer Argumentation, die Hauptversammlung vom 10. Juni 2003 sei vom Notar nicht ordnungsgemäß protokolliert worden, "nach vorläufiger Meinung des Senats" keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Senatsvorsitzende Wulf Goette in der Verhandlung. Der BGH wird sein Urteil am 16. Februar des nächsten Jahres verkünden.

Hintergrund des Rechtsstreits ist Kirchs Dauerfehde mit der Deutschen Bank und deren einstigem Vorstandssprecher Rolf Breuer. Kirch macht Breuer für den Niedergang seines Medienimperiums mitverantwortlich, weil dieser in einem Interview vom Februar 2002 Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert hatte. In München ist derzeit eine Klage auf 1,6 Milliarden Euro Schadenersatz anhängig.

Aus Sicht von Kirchs Anwälten genügt das Protokoll von 2003 nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil es sich um die später überarbeitete Endfassung der während der Versammlung angefertigten und nun verschwundenen Aufzeichnung handle. "Es besteht eine große Manipulationsgefahr", sagte Anwalt Achim Krämer. Goette dagegen ließ keine rechtlichen Bedenken gegen dieses bei Hauptversammlungen übliche Vorgehen erkennen: "Was sie verlangen, führt dazu, dass man Protokolle überhaupt nicht mehr vernünftig führen könnte", entgegnete er dem Anwalt.

Kritischer scheint der II. Zivilsenat dagegen die seinerzeit unterbliebene Information der Hauptversammlung über den Fall Breuer zu sehen. Auch Anwalt Krämer pochte darauf, dass die Hauptversammlung darüber hätte unterrichtet werden müssen, wie die Deutsche Bank mit den möglichen Forderungen Kirchs wegen des Breuer-Interviews umgehen wolle. Damit könnte die damalige Entlastung des Vorstands juristisch beanstandet werden. Allerdings könnte die Entlastung dann bei nächster Gelegenheit nachgeholt werden.
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