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Bund verteidigt Commerzbank-Einstieg - Blessing bleibt - Aktie stürzt


Berlin/Frankfurt (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Entscheidung zum Einstieg mit Steuergeldern bei der Commerzbank das Rettungspaket für Banken verteidigt. "Wir haben diese Rettungsmaßnahmen nicht für die Banker gemacht, auch nicht für die Banken an sich", sagte die CDU-Chefin am Freitagabend vor Beginn der Bundesvorstandsklausur ihrer Partei. Es gehe um ein funktionierendes Bankensystem für die Wirtschaft und für die Menschen. "Das muss der Staat absichern."

Mit dem rund 18 Milliarden Euro teuren Einstieg mit Steuergeldern bei der Commerzbank wird der Zusammenschluss mit der Dresdner Bank gesichert. Als Großaktionär der zweitgrößten deutschen Bank will sich der Bund nicht ins Tagesgeschäft einmischen. Wenn es der Aktienkurs zulasse, werde der Bund seinen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie wieder verkaufen, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, am Freitag. An der Börse sackte der Commerzbank-Kurs zum Wochenschluss weiter ab: Zeitweilig fiel die Aktie bis auf 4,47 Euro und damit auf den tiefsten Stand ihrer Geschichte. Die Commerzbank gehörte zu den größten Verlierern im DAX.

Sowohl Sparkassen als auch Volks- und Raiffeisenbanken befürchten Wettbewerbsnachteile durch den Einstieg des Bundes. Die Gewerkschaft ver.di mahnte, die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass bei der Verschmelzung von Commerzbank und Dresdner möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte erhalten blieben. Nach den Plänen sollen weltweit 9000 von 67 000 Vollzeitstellen gestrichen werden, 6500 in Deutschland.

Aktionärsschützer begrüßten die Teilverstaatlichung. Grundsätzlich sei der Einstieg bei einer Privatbank zwar ein "ordnungspolitischer Sündenfall", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker. Doch: "Dramatische Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen." Nach Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter muss der Einstieg des Staates bei der Commerzbank "im Prinzip" nicht in Brüssel überprüft werden.

"Es wäre völlig fatal und dumm, wenn eine Regierung in so einer Situation Einfluss nehmen würde. Das operative Geschäft ist Sache des Vorstandes", sagte Albig. Dies unterstrich auch SPD-Chef Franz Müntefering im ZDF: "Der Staat tritt auf Zeit ein, aber er wird sich auch in einem baldigen und vernünftigen Augenblick wieder lösen. Wir werden jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen." Der Bund schickt aber Vertreter in den Aufsichtsrat der Bank. Der seit Mai 2008 amtierende Commerzbank-Chef Martin Blessing soll im Amt bleiben.

Der Finanzexperte der Union, Otto Bernhardt (CDU), schloss weitere Finanzspritzen für die Commerzbank nicht aus. "Notfalls müsste der Staat die Bank auch komplett übernehmen", sagte er "Handelsblatt.com". Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Commerzbank Zeichen gesetzt: Er forderte im Bayerischen Rundfunk weitere Banken auf, Hilfe vom Staat anzunehmen.

Der staatliche Bankenfonds SoFFin gibt der Commerzbank insgesamt 18,2 Milliarden Euro, um den Dresdner-Kauf und weitere Belastungen aus faulen Kreditpapieren abzusichern. Der Bund erhält ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen und in der Hauptversammlung der Bank. Vorstände dürfen nicht mehr als 500 000 Euro Jahresgehalt bekommen.

Der Bankenfonds zahlt für seinen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie 6 Euro pro Papier. Das Finanzministerium hofft, dass sich das DAX-Papier nach der Krise erholt und der Staat ohne Verlust - oder sogar mit Gewinn - aussteigen kann. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI), Thomas Straubhaar, plädierte für eine komplette Verstaatlichung der Commerzbank. "Der Staat sollte die Commerzbank durch eine Rechtsformänderung zu 100 Prozent übernehmen", sagte Straubhaar dem Bielefelder "Westfalen- Blatt" (Samstag). Nach einer Sanierung könnte der Staat die Commerzbank wieder neu an die Börse bringen. "Das würde den Staat weniger kosten als das Engagement jetzt mit der Teilverstaatlichung."

Forderungen nach grundlegenden Korrekturen am Banken-Rettungspaket erteilte die Regierung eine Absage. Es gebe ausdrücklich keinen Änderungsbedarf, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Es gebe keine Pläne, faule Risiko-Wertpapiere der Banken aufzukaufen und in einer staatlichen "Bad Bank" ("schlechte Bank") zu sammeln.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sieht den Einstieg des Bundes bei der Commerzbank kritisch. Es werde "jetzt darauf zu achten sein, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und die gleichen Maßstäbe auch bei anderen Banken angelegt werden", sagte ein Verbandssprecher. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, erklärte, zwar habe der Bund angesichts der Nervosität der Finanzmärkte keine andere Wahl gehabt: "Es wäre jedoch ein gravierender Fehler, wenn der Commerzbank nunmehr auch noch Auflagen zum Ausbau des klassischen Mittelstandsgeschäfts gemacht würden. Damit würden gerade gesunde Kreditinstitute wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Wettbewerb zusätzlich belastet."
dpa tb/sl/bb/jb yydd z2 gö
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