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Unions-Fraktionsvize fordert Vorgaben für Schaeffler-Hilfe


Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion fordert genaue Vorgaben für staatliche Bürgschaften an Unternehmen wie dem hoch verschuldeten Autozulieferer Schaeffler. "Es kann nicht um die Frage gehen, auf der Eigentümerebene Unternehmen zu helfen. Dafür ist der Steuerzahler nicht da", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Niemand könne Geschäfte tätigen und bei Risiko den Steuerzahler haften lassen.

"Eine andere Frage ist, Unternehmen oder Unternehmensteilen zu helfen, deren Finanzierungswege aus externen Gründen gestoppt sind, die aber positiv aufgestellt sind", sagte Meister. "Dann kann man darüber reden."

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Hilfen für Schaeffler nicht ausgeschlossen, aber auf das vereinbarte Konzept gepocht. Auch die SPD ist zu Staatshilfen für das Unternehmen bereit. Sie fordert ein tragfähiges Sanierungskonzept, finanzielle Anstrengungen der Eigentümer-Familie Schaeffler und der Banken sowie mehr Transparenz. Der Konzern ist nach der Übernahme des Autozulieferers Continental mit mehr als zehn Milliarden Euro verschuldet.

Der Unions-Fraktionsvize forderte ein Ende der Debatte über Defizite bei der Wirtschaftskompetenz seiner Partei. "Ich halte die Debatte für vollkommen unsinnig", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben eine Reihe von hoch qualifizierten Menschen in diesem Bereich." Die FDP tue sich nach seiner Einschätzung etwas leicht mit der einen oder anderen Äußerung, was einen möglichen Wechsel von CDU-Wählern zur FDP angehe.

Gespräch: Marc-Oliver von Riegen, dpa
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