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Verfassungsbedenken gegen AUA-Privatisierung

Wien (APA) - Zwei Rechtsgutachten könnten die Privatisierung der ÖIAG-Anteile an der AUA zum Kippen bringen, berichtet "profil". Die beiden von ÖIAG-Aufsichtsräten in Auftrag gegebenen Expertisen würden grobe Verfahrensmängel attestieren. Und nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer droht bei einem Verkauf eine Rückabwicklung.

Der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky bemängelt laut "profil" unter anderem, dass die Star-Alliance-Verträge der AUA nur der Lufthansa bekannt waren: "Dieses wichtige Vertragswerk wurde lt. Sachverhaltsangaben den Bietern nicht oder zumindest nicht mit ausreichender Prüfungszeit zur Verfügung gestellt. Auch aus diesem Grund werden daher die Privatisierungsgrundsätze der Europäischen Kommission verletzt", heißt es in dem Dossier wörtlich. Mayer erklärt dazu: "Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein Verkauf unter solchen Umständen als verbotene Beihilfe qualifiziert und eine Rückabwicklung bzw. eine Nachzahlung verfügt wird."

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