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Steinbrück weist Brüssel-Kritik an Commerzbank-Hilfen zurück

Brüssel (dpa) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Vorbehalte der EU-Kommission bei der staatlichen Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro für die Commerzbank zurückgewiesen. Die Vereinbarungen mit der zweitgrößten deutschen Bank erfolgten in völliger Übereinstimmung mit den Regelungen des Rettungsgesetzes, das von der Kommission genehmigt worden sei, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Es handele sich wohl nur um ein Informationsdefizit. "Ich habe keine Zweifel, dass wir die notwendigen Informationen beibringen werden", sagte Steinbrück.

Die Kommission kritisiert, dass nach ersten Informationen die Commerzbank eine zu niedrige Vergütung - unter 10 Prozent - für die Kapitalspritze zahle. Nach Angaben des Finanzministeriums ist dagegen die vereinbarte Rendite für die stille Einlage des Staates höher als die Rendite von Commerzbank-Anleihen vergleichbarer Laufzeit. "Eine marktgerechte Vergütung wie gefordert ist damit sichergestellt", hieß es.

Die Kommission habe bestimmte Details nicht angemessen gewürdigt. Vergleichbare Bankenhilfen in Österreich, Frankreich oder den Niederlanden wiesen Renditen von 8 und 8,5 Prozent auf. Deutschland erwarte von der Kommission eine Gleichbehandlung aller EU- Mitgliedsstaaten bei der Bewertung der Hilfen.
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