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Merkel: Arbeitsplätze sichern - Müntefering: Krisenwelle kommt noch


Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Ziel fest, die Arbeitsplätze in Deutschland vor den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu schützen. Unterdessen warnte der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering vor Schönfärberei - die Krise und ihre Auswirkungen auf den Jobmarkt in Deutschland seien noch nicht vorbei. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verfolgt dennoch weiter das Ziel der Vollbeschäftigung.

Mit ihrem Maßnahmenpaket wolle die Bundesregierung Brücken bauen "hin zu der Zeit, wenn Wachstum wieder weltweit möglich wird", sagte Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Video- Botschaft. Das Bündel von nationalen Maßnahmen münde in ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union (EU), über das der Europäische Rat im Dezember beschließen werde.

Müntefering warnte vor Illusionen: "Die Welle kommt noch, die ist noch nicht hier, was die Realwirtschaft angeht und was die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt angeht", sagte er am Samstag in Berlin. Der von der Regierung beschlossenen Schutzschirm für die Banken als auch jener für die Arbeitsplätze sei richtig. Es gehe jetzt um die Frage, ob man die Beschäftigung "einigermaßen stabil" halten könne.

Bundesarbeitsminister Scholz verteidigte das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung. "Wir müssen jedem das Versprechen geben können, dass er eine Arbeit finden kann, wenn er sich Mühe gibt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für 2009 werde ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet - "aber wir sollten uns darauf einstellen, dass es auch schlimmer kommen kann".

Müntefering sagte, er habe vor Jahren vor den Finanz- "Heuschrecken" aus Sorge um die Demokratie gewarnt: "Weil die, die mit dem großen Geld unterwegs sind, die haben keinen Respekt vor Demokratie. Für die ist Demokratie Bürokratie."

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will nächstes Jahr mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Für diesen Bereich stünden dann 470 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, sagte BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). 50 Millionen Euro gingen beispielsweise in die Ausbildung von Fachkräften und 50 Millionen in die Qualifizierung von Kurzarbeitern. "Wenn Betriebe in Kurzarbeit gehen, ist das der ideale Zeitpunkt für Qualifizierung."
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