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Steinbrück will Entscheidung im Brüsseler Commerzbank-Streit


Brüssel (dpa) - Im Streit um staatliche Kapitalhilfen für die Commerzbank hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die EU-Kommission kritisiert. "Wir bewegen uns exakt auf der Basis des EZB-Korridors", sagte Steinbrück am Dienstag in Brüssel mit Blick auf Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB). Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat Vorbehalte geäußert, wonach die Commerzbank eine zu niedrige Vergütung für die staatliche Finanzhilfe von 8,2 Milliarden Euro zahlen könnte. Ungeachtet des Drucks aus Berlin hat sie die Maßnahme noch nicht genehmigt.

Die "Aufstellung" der EU-Kommission in der Finanzkrise werde "wichtiges" Thema beim Treffen der EU-Finanzminister sein, sagte Steinbrück. "Diese Probleme haben erkennbar andere Mitgliedstaaten oder Banken in anderen Mitgliedstaaten auch." Es seien auch sensible Informationen über die Commerzbank nach außen gedrungen. "Die bisherige Verhaltensweise und Schnelligkeit sind nicht zufriedenstellend."
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